Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Übersicht:

1. Geltungsbereich

2. Angebot, Bestellung, Abtretungsverbot

3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

4. Lieferung, Annahmeverzug

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht

6. Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Kunden

7. Sonstige Haftung

8. Verjährung

9. Rückgaberecht

10. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

 

1. Geltungsbereich

1.1     Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Fachhändler.  Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

1.2    Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit demselben Kunden -, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.

1.3    Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedin-gungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen haben. 

1.4     Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung. 

1.5    Erklärungen, die der Kunde nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben hat (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.6    Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

2. Angebot, Bestellung, Abtretungsverbot                                                                                

2.1     Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2    Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Mit der Bestellung sichert der Kunde zu, die Ware ausschließlich im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit zu nutzen. Wir können sein Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung erfolgen.

2.3    Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail automatisch über den Eingang seiner Bestellung. In der automatischen E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist nicht die Annahme des Angebots.

2.4    Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt oder zum Preis behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.

2.5    Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

 

 

3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

3.1    Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Sollte die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits bezahlt, erstatten wir den Kaufpreis. Nichtverfügbarkeit der Leistung ist insbesondere gegeben, wenn 

-    wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und selbst nicht rechtzeitig beliefert werden;
-    eine für die Verbringung der Kaufsache in das Zollinland erforderliche Einfuhrgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wird.

Zu unseren Gunsten bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. 

3.2    Lieferverzug setzt eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.

 

 

4. Lieferung, Annahmeverzug

4.1    Lieferung erfolgt ab Lager. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Teltow. 

4.2    Auslaufmodelle sind nur lieferbar, solange der Vorrat reicht.

4.3    Wir versenden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort (Versendungskauf). Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlusts und der zufälligen Verschlechterung der Ware (Beförderungsgefahr) auf den Kunden über. Wir bestimmen die Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung). Auf Wunsch des Kunden und gegen Erstattung der Mehrkosten führen wir auch besondere Versandarten (z.B. Eiltransport) oder Teillieferungen durch.

4.4    Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

-    eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und
-    die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und
-    dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

4.5    Verzögert sich unsere Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

 

 

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht

5.1     Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.

5.2    Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, keine Verpackungs- und keine Transport-/Versandkosten. Sie gelten ab Lager.

5.3     Bei Bestellungen ab einem Netto-Gesamtwarenpreis von € 100,00 gelten die Preise einschließlich Verpackung. Sonderzustellungen (z.B. Früh-, Spät- oder Samstagslieferung) werden gesondert in Rechnung gestellt.

Bei Lieferungen ins Ausland werden die vom Kunden zu zahlenden Frachtkosten gesondert bestimmt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

5.4    Es gibt keinen Mindestbestellwert.

5.5    Bei Lieferung gegen Rechnung gilt die Zahlung als erfolgt, sobald der Rechnungsbetrag auf  unserem Konto gutgeschrieben wurde. Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein. Während des Verzugs sind wir berechtigt, den Kaufpreis mit dem jeweils gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. 

5.6    Wir sind auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen. 

5.7    Der Kunde ist nur berechtigt, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt 6.6 unberührt.

 

 

6. Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Kunden

6.1    Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen in Dokumentationen (auch in elektronischer Form) geringfügig vom Produkt abweichen. 

6.2    Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6.3    Lag im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. 

6.4    Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen. 

6.5    Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

6.6    Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.

6.7    Weitergehende Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer 6 hinausgehen, übernehmen wir nicht.

6.8    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 6.   

 

 

7. Sonstige Haftung

7.1   Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine Lieferpflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

7.2    In jedem Fall ist – soweit gesetzlich zulässig – die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z.B. an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. (Folgeschäden)

 

7.3    Für Nachfolgeschäden, die beim Betrieb von und mit unseren Erzeugnissen auftreten, können wir nicht aufkommen, da ein ordnungsgemäßer Betrieb oder Einsatz nicht von uns überwacht werden kann.

 

 

8. Verjährung

8.1    Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Eingang der Ware beim Kunden.

8.2    Für Ansprüche nach Ziffer 7 und dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 

9. Rückgaberecht

9.1    Der Kunde kann von uns gelieferte Verbrauchsmaterialien unter Angabe des Rückgabegrundes innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Die Frist beginnt ab Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Eingang der Mitteilung bei uns. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, es sei denn, wir haben eine andere als die bestellte Ware oder eine mangelhafte Ware geliefert. Er ist verpflichtet, die Ware im Päckchen oder Paket zurückzusenden und eine Kopie des ausgefüllten Retourenscheins beizulegen.

9.2    Wir nehmen ausschließlich unbenutzte und ungeöffnete Waren in Originalverpackung, die keine Gebrauchsspuren aufweisen und nicht beschriftet und/oder beklebt sind, zurück.

9.3    Bei Rückgabe erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der zurückgegebenen Ware. 

 

 

10. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

10.1    An Dokumentationen und  Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu. Der Nachdruck der Inhalte,  auch auszugsweise, ist ebenso wie eine Verlinkung mit unserem Internetangebot und eine sonstige Nutzung des Internetangebots für eigene Zwecke, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig.

10.2    Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der Ware.

10.3    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.

 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1    Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. 

11.2    Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sind die für Teltow zuständigen Gerichte. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. 

 

 

Stand: 18.Januar 2012